Allgemein

Impfungen für Asylbewerber

Gemäß der Corona-Impfverordnung § 3 Schutzimpfungen mit hoher Priorität, haben Personen Anspruch auf prioritäre Schutzimpfung, die gemäß Infektionsschutzgesetz in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 3 oder 4 untergebracht oder tätig sind.
Dazu gehören auch Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern. Müsste also auch Unterkünfte der vorläufigen Unterbringung auf der Kreisebene und Unterkünfte in der Anschlussunterbringung betreffen, zumal auch Obdachlosenunterkünfte in § 36 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BInfSchG genannt sind.
Im Moment werden noch Personen mit höchster Priorität geimpft (§2) aber gleich danach wäre diese Personengruppe in den Unterkünften dran.